Kommunalwahlen Herbst 2024

Im Hinblick auf die Kommunalwahlen vom 22. September 2024 hat der Stimmbürger die Möglichkeit, seine bisherigen Gemeinderäte/Präsidenten als Vertrauensbeweis wieder zu wählen oder bei Unzufriedenheit personelle Veränderungen herbeizuführen. Mit Recht darf der Stimmbürger auf die letzten vier Jahre Amtslegislatur zurückblicken und sich fragen, ob man sich mit der Politik der Gemeindeführung identifizieren kann oder ein Wechsel von Nöten ist.

Ein Paradebeispiel für eine missglückte Orts- und Regionalpolitik ist die ganze Geschichte rund um das Pflegezentrum Uznach. Weder der Zweckverband mit dem Präsidenten Felix Brunschwiler an der Spitze noch der Uzner Gemeindepräsident Diego Forrer konnten eine zeitnahe Anschlusslösung erarbeiten, als 2021 eine allfällige Schliessung zur Diskussion stand. Anstatt für unsere alte Generation genügend Pflegeplätze, betreutes Wohnen und Alterswohnungen bereitzustellen, fuhr man das Pflegezentrum mit offenen Augen an die Wand und forcierte die Einrichtung eines Asylzentrums im Rekordtempo. Während man diesen Vertrag für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern bereits wieder verlängert hat, müssen sich unsere Betagten in umliegenden Gemeinden um einen Pflegplatz bemühen, notabene also jene Generation, welche in den letzten 50 Jahren ihrer Erwerbstätigkeit genau diese Infrastrukturen erbaut und die hohen Löhne der Gemeindeführungen berappt haben.

Pikant am Vorgehen ist die Tatsache, dass die Gemeindepräsidenten Brunschwiler und Forrer sich wissentlich über die geltenden Statuten des Zweckverbands hinweggesetzt haben und dies, obwohl sie von verschiedenen Parteien und Einzelpersonen darauf hingewiesen wurden.

Wie nun im Bericht der extern beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO nachzulesen ist, schuf der Zweckverband mit diesem Vorgehen illegal Fakten – auch dass der Gemeinderat Uznach diesem Vorgehen zustimmte, decke diese Fehlleistung nicht.

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen sich solche Machenschaften zu recht in Erinnerung rufen, wenn in wenigen Wochen wieder die Wahlzettel in die Briefkästen flattern und sich fragen, ob man solche Vorgehensweisen weiterhin toleriert oder nicht.

SVP Uznach, der Vorstand