Uznach Bürgerversammlung Dezember 2023

SVP Uznach befindet über die Amtsgeschäfte

Im Vorfeld der Bürgerversammlung tagte die SVP Uznach, um die anstehenden Amtsgeschäfte zu behandeln. Die Mitglieder unterstützen das Budget 2024 mit der geplanten Steuersenkung um 2%, obwohl die Besorgnis gross ist, das mit den massiven Ausgaben der Steuerfuss in Bälde wieder angehoben werden könnte

Kunststoffrasen in Frage gestellt

Erwartungsgemäss gab der beantragte 1.1 Millionenkredit für den FC-Kunststoffrasen Anlass zur Diskussion. Die SVP Uznach würdigt und begrüsst die wertvolle Jugend- und Sportarbeit des Fussballclubs wie auch all den anderen zahlreichen Uzner Vereinen. Nachdem die SVP Uznach vor einigen Jahren den 0.75 Millionenbeitrag für die Sanierung des FC Clubhauses unterstützt hatte, wurde damals im Gegenzug seitens des Gemeinderates versichert, dass - Zitat Budgetbericht 2018 -«Weitere Investitionsbeiträge für den Fussballclub nicht vor 2027 beraten werden». Dementsprechend irritiert zeigten sich die Mitglieder über den erneuten Millionenbeitrag an einen einzelnen Verein, gibt es doch in Uznach Dutzende anderer Vereine, welche ebenso wichtige Arbeit für Sport- und Jugendförderung leisten – und zwar ohne Millionenbeiträge vom Steuerzahler. Die SVP Uznach forderte diesbezüglich bereits 2018 den Gemeinderat auf, ein sauberes Vereinsreglement auszuarbeiten. Eine wesentliche Forderung beinhaltet beispielsweise einen gewissen Grad an Eigenfinanzierung seitens der Vereine, bevor überhaupt bei der Gemeinde für irgendwelche Projekte angeklopft werden darf. Um den Steuerzahler von unverhältnismässigen Forderungen zu schützen, sollten des Weiteren ab einer gewissen Beitragshöhe das Geschäft an die Urne verwiesen werden. Unabgesehen davon, welcher Bautyp von Kunststoffrasen verwendet wird, bleibt es eine Tatsache, dass auf langfristige Sicht die Mikroplastikbelastung in der Umgebung zunehmen wird. Ein Kunststoffrasen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Fliessgewässer, Grundwasserzone sowie dem Naturschutzgebiet ist nach Ansicht der SVP weder umweltfreundlich noch zeitgemäss. Zudem muss dem Steuerzahler aufgezeigt werden, welch’ hohen Folgekosten ein solcher Kunststoffrasen mit sich bringt, weshalb es als sinnvoller erachtet wird, sich finanziell bei der Sanierung der bestehenden Spielflächen mit herkömmlichem Rasen zu beteiligen.

Keine Projektierung ohne Planungssicherheit

Klar abgelehnt wird auch der 600'000.00 Franken teure Projektierungskredit für den Schulhausneubau «am Bach», da weder der dazu nötige Baurechtsvertrag vorliegt noch genügend Landfläche zur Verfügung steht. Derartige Projektierungen ohne Planungssicherheit kosteten den Uzner Steuerzahler in der Vergangenheit bereits Ausgaben in Millionenhöhe. Grundsätzlich unterstützt die Partei die Strategie, dass die bisherigen Unterstufenstandorte Gerbi und Ausserhirschland zusammengeführt werden und gleichzeitig zusätzliche Klassenzimmer sowie eine Turnhalle aufgrund wachsender Schülerzahlen entstehen sollen. Zukunftsorientiert soll bei einem solchen Projekt genügend Landreserve eingeplant werden, damit künftige Generationen die Möglichkeit vorfinden, bei Bedarf solche Schulbauten zu erweitern. Von diesem Ziel ist man mit dem vorgesehenen Projekt weit entfernt. Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Verhandlungen für den zusätzlichen Erwerb der Bauparzelle 441 bei der alten Käserei mit den involvierten Parteien wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen, bevor die Bürgerschaft über eine vernünftige, erfolgsversprechende Projektierung befinden soll. Alles andere sieht man als reine Steuergeldverschleuderung an, da die präsentierte Vorlage keine der oben genannten Kriterien erfüllt.

Vertrag Asylzentrum wird verlängert

Trotz massiven Protesten aus der Bevölkerung wandelte der Gemeinderat das Uzner Pflegeheim in ein Asylzentrum um und versäumte es bis heute, die Liegenschaft vom Zweckverband zurück zu erwerben. Aufgrund des hohen Eigenbedarfs an Pflegeplätzen, betreutem Wohnen und Alterswohnungen forderte die Ortspartei seit jeher, umgehend die Liegenschaft zu erwerben und die nötigen Schritte für eine zukunftsgerichtete Altersbetreuung in die Wege zu leiten. Widerwillig sah man sich gezwungen, dem gemeinderätlichen Beschluss, als Uebergangslösung dem auf zwei Jahre befristeten Betrieb eines Asylzentrums zuzustimmen, um zwischenzeitlich die nötigen Planungen an die Hand zu nehmen. Dass auch dieses Versprechen nicht gehalten wird, zeigte sich spätestens vor einem halben Jahr, als der Gemeindepräsident Diego Forrer vor laufender Kamera verkündete, dass er wiederum mit dem Kanton verhandelt, die Verträge für den Weiterbetrieb des Asylzentrums zu verlängern.

Finanzplanung deutet auf Steuererhöhungen hin

Sieht man bei der künftigen Finanzplanung genauer hin, fällt einem auf, dass die Gemeindeführung um Millionen mehr ausgibt, als was sie einnehmen wird. Künftig können die hohen Investitionen nicht mehr durch das bestehende Eigenkapital abgedeckt werden, was dementsprechende Steuererhöhungen zur Folge haben wird.

SVP Uznach